Stellungnahme von Robert Bücking für die Fraktion der Grünen zum Bettenhaus

Stellungnahme zum Bettenhaus und dem Beitrag in buten un binnen vom 08.04.2018 „Verschenkt Bremen eine Chance im Hulsberg-Viertel?“

Bremen den 30.04

Liebe Hulsberggenossenschaftlerinnen und Hulsberggenossenschaftler,

ein Interview mit dem Geschäftsführer der Grundstücksentwicklungs­gesellschaft für das neue Hulsberg-Viertel veranlasst mich, Euch gegenüber einiges klar zu stellen.

Ich habe ein bisschen abgewartet, weil ich sichergehen wollte, dass alle wesentlichen Gremien (die Koalition, die betroffenen Ressorts, der Aufsichtsrat der GEG, die Baudeputation) sich auf den Bebauungsplan und den städtebaulichen Vertrag verständigt haben. Wohlgemerkt verständigt – der Beschluss steht noch aus und wird in den nächsten Wochen nach allen Regeln der Kunst gefasst. Überraschungen sind nicht zu erwarten.

Im Unterschied zur alten Kinderklinik an der Bismarckstraße ist das Bettenhaus im Bebauungsplan nicht gesichert, sondern es ist von der weiteren Entwicklung abhängig, ob es stehen bleibt oder abgerissen wird.

Im städtebaulichen Vertrag wiederum ist nun festgelegt, dass die Stadtteilgenossenschaft Hulsberg die Möglichkeit erhält, sich im Rahmen einer Konzeptausschreibung für eine Anhandgabe als erste Stufe für den Erwerb des Bettenhauses zu bewerben.

Im abgestimmten Entwurf sind folgende Regelungen vorgesehen:

• Die GEG wird das Bettenhausgrundstück zum Festpreis in Höhe des Verkehrswertes für ein gemeinschaftliches Wohnprojekt (ggf. ergänzt um soziale, kulturelle oder gewerbliche Nutzungen) im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung anbieten.
• Der bestplatzierten Bietergruppe wird eine Anhandgabe für den maximalen Zeitraum von einem Jahr eingeräumt. Dieser Zeitraum dient dieser Bietergruppe zur verbindlichen Klärung der Finanzierung sowie der Erarbeitung und Vorlage eines genehmigungsfähigen Bauantrages bei SUBV und GEG. Liegt bis Fristende kein verbindlicher Finanzierungsnachweis vor, der alle notwendigen Maßnahmen beinhaltet, und ist die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Nutzung nicht geklärt, endet die Anhandgabe und die GEG kann das Bettenhaus abreißen. Mit anderen Worten:

Wenn euer Konzept auf dem Tisch liegt und der Verkehrswert ermittelt ist und ihr glaubhaft machen könnt, das ihr Kauf und Umbau stemmen könnt und niemand anderes ein besseres Konzept hat, dann bekommt ihr das Bettenhaus „anhand“ d.h. ihr kennt die Rahmenbedingungen und habt ein Jahr Zeit, Eure technischen und finanziellen Konzepte weiter auszuarbeiten, Verträge mit Partnern zu schließen, die Genossenschaft auszufinanzieren usw. Und wenn ihr damit erfolgreich seid, könnt ihr das Haus kaufen. Das scheint mir ein gutes Verfahren. Und so hatten wir das ja auch verabredet.

Es gab die Frage, ob es möglich ist, ein Parkhaus von ausreichender Kapazität zu bauen, wenn das Bettenhaus stehen bleibt. Das ist mittlerweile geklärt. Das geht. Sodann wird immer wieder gefragt, ob sich die Genossenschaft mit dem Projekt übernimmt. Diese Frage kann nur die Wirklichkeit selbst beantworten. Deshalb die Anhandgabe.

Warum wurde das so geregelt? Der wichtigste Grund ist, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass bei der baulichen und sozialen Entwicklung des neuen Hulsberg-­ Quartiers Genossenschaften, gemeinnützige Unternehmen und Baugemeinschaften zum Zuge kommen. Wir sind davon überzeugt, dass das dem Quartier sehr gut tun würde, wenn es genau aus dieser Richtung mitgeprägt werden würde. Andere Städte sind da schon weiter. Bremen ist gut beraten, diesen Rückstand aufzuholen.

Der ganze Prozess dauert nun schon 7 Jahre. Die Ursachen dafür sind bekannt. In dieser Zeit haben manche ihre Hoffnungen, da eines Tages zu bauen und zuleben, aufgegeben und sich woanders umgesehen. Und auch den Aktiven der Bürgerbeteiligung ist in all den Jahren unendlich viel Geduld abverlangt worden. Die Explosion der Grundstückspreisemacht die Sache auch nicht einfacher. Die finanziellen Sorgen der GENO auch nicht. Umso bedeutsamer ist Euer Engagement. Durchhalten, sich organisieren, eine guten Plan machen, sich mit Bauen und Finanzieren gründlich auseinandersetzen, Geld einsammeln und der Politik im Nacken bleiben.Ihr habt eine faire Chance verdient. Dem Interview des Geschäftsführers der GEG muss daher widersprochen werden.

Herzlichen Gruß

Für die Grüne Fraktion

Robert Bücking

Bau und Wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90 die Grüne

In der Bürgerschaft